Bundestagswahl 2021

Fragen zur Bundestagswahl an die Direktkandidat*innen des Wahlkreises 186

Die BAFF-Frauen-Kooperation gGmbH hat seit Oktober 2020 ein WIR-Modellprojekt zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Frauen mit Migrationshintergrund. Im Rahmen dieses DA-BAI—Projektes, das auch einen politischen Schwerpunkt hat, haben wir mit einer Migrantinnengruppe Fragen zur Bundestagswahl entwickelt, die eigentlich bei der Veranstaltung „Qual der Wahl – Frauen sind wählerisch“ gestellt werden sollten. Da diese Veranstaltung leider nicht stattfinden konnte, haben wir die  Fragen an die Direktkandidat*innen des Wahlkreises 186 verschickt.

Frau Dr. Mannes (CDU) hat für die Beantwortung der Fragen auf die die Beantwortung durch die Partei verwiesen. Sie schreibt: „In diesem Jahr haben sich CDU und CSU gemeinsam mit anderen Parteien darauf verständigt, im Bundestagswahlkampf 2021 ein geändertes Verfahren zu nutzen. Ab dem 12. April 2021 können Fragesteller bis zu acht Fragen über ein Eingabeformular auf der Internetseite www.regierungsprogramm.de/wps einreichen. Sie erhalten sodann eine abgestimmte gemeinsame Antwort von CDU und CSU.“ Diesen Weg sind wir nicht gegangen weil es uns um die Antworten der Direktkandidat*innen ging.

Im Folgenden können Sie die Fragen und Antworten von Dr. Julia von Buttlar FDP,  Daniela Wagner Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Mitja Stachowiak Klimaliste Darmstadt-Dieburg und Firat Turgut-Wenzel DIE LINKE Darmstadt lesen.

Zwei Themen werden behandelt:

  1. Arbeitsmarktpolitik für alleinerziehende und /oder geringqualifizierte Frauen, insbesondere Migrantinnen mit geringen Deutschkenntnissen
  2. Asylgründe, Asylverfahren, Abschiebung und  Arbeitsmarkt

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1. Themenkomplex - Hintergrund zur Arbeitsmarktpolitik:
Alleinerziehende und /oder geringqualifizierte Frauen, insbesondere Migrantinnen mit geringen Deutschkenntnissen haben fast keine Möglichkeiten ihren Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit zu sichern. BAFF Qualifizierungs-und Beschäftigungs-Projekte zeigen, dass Kinderbetreuung und Digitalisierung im „home schooling“  die Chancen von Frauen deutlich verbessern.


Frage 1:
Wie kann die technische Ausstattung für digitales Lernen und Arbeiten von zu Hause (PCs, Laptops) verbessert werden und welche Unterstützung kann beim Lernen mit neuen Medien gegeben werden? Wie können  vorhandene bzw. neue Förderprogramme diese Frauen bedarfsgerecht fördern?

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Antwort von Dr. Julia von Buttlar FDP
Dazu fordere ich einen Digitalpakt 2.0, der die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich auch vollständig nutzt. Zusätzlich zur Technik muss auch in IT-Administratorinnen und IT-Administratoren, Dienstgeräte für Lehrkräfte, digitales Lernmaterial sowie Fortbildungen investiert werden. Die Coronakrise hat gezeigt, dass die finanziellen Mittel für WLAN und Hardware allein nicht ausreichend sind, um im Notfall digitalen Unterricht von zu Hause aus zu ermöglichen. Die Digitalisierung von allen Schulformen muss ganzheitlich gedacht werden – von der Ausstattung bis zur Nutzung. Die Schule muss digital gestütztes Lernen in Präsenz genauso anbieten wie Lernen auf Distanz.

Antwort von Daniela Wagner Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Das Thema der Digitalisierung wird in der Wissenschaftsstadt Darmstadt sehr intensiv bearbeitet. Über verschiedene Projekte aber auch über die Digitalstadt GmbH werden z. B. Programme wie Digital für Alle, Haus der digitalen Medienbildung, das Stadtlabor u.v.m. finanziert und ins Laufen gebracht.

Bei der Ausstattung in Bildungseinrichtungen hat sich die Stadt ebenfalls sehr engagiert, die schulische Ausstattung wird allerdings über das Bundes- und Landesprogramm gefördert – hier hätte von Seiten des Bundes aus meiner Sicht viel früher offensiv unterstützt werden müssen.

Insbesondere im Rahmen des Ausbildungs- und Qualifizierungsprogramms des Landes Hessen profitiert die Stadt Darmstadt hinsichtlich Digitalisierungsprogrammen zur Beschäftigungsförderung. Da ist z. B. das Schulungsprogramm für Digitales Lernen für sozialpädagogische Fachkräfte im Sinne einer Multiplikator*innen-Schulung in der Fort- und Weiterbildung durch femkom e.V. zu nennen oder auch konkrete Lernangebote für junge Menschen. Dabei werden auch digitale Endgeräte zur Verfügung gestellt.

Die Situation von Familien mit geringen Einkommen in der Corona-Pandemie ist definitiv noch mal gesondert zu betrachten – hier sind sicherlich mangels technischer Ausstattung enorme Defizite entstanden, die unbedingt kompensiert werden müssen – dafür legt die Stadt in Kombination mit den Fördermöglichkeiten von „Aufholen nach Corona“ ein gesondertes Programm auf. Frauen und Alleinerziehende werden hier gesondert betrachtet, was richtig und wichtig ist. Denn gerade sie haben in den letzten Monaten der Krise einen Großteil der Herausforderungen und Konsequenzen abgefangen.

Antwort von  Mitja Stachowiak Klimaliste Darmstadt-Dieburg
(Herr Stachowiak möchte voranstellen, dass er als Einzelbewerber mit dem Ziel die Energiewende umzusetzen für den Bundestag kandidiert – er schreibt, dass er von den uns genannten Themen eine Meinung, aber weniger konkrete Vorschläge hat).

Lernen und Arbeiten von zu Hause

Lassen Sie mich etwas ausschweifen: Ich arbeite nebenerwerblich beim Bildungswerk als Lehrer und gebe dort Elektro-Azubis mit Migrationshintergrund Zusatzstunden. Während Corona war das längere Zeit digital. Meine Erfahrungen mit Online-Unterricht an dieser Stelle sind nicht nicht wirklich gut. Tatsächlich mangelt es häufig an geeigneter Hardware. Mit Tablet oder Smartphone funktioniert das nicht gut. Digital arbeiten erfordert einen richtigen PC oder Laptop, sinnvoller Weise mit zweitem Bildschirm. Alles andere ist nicht produktiv. Für die Ausbildung sollte geeignete Hardware also einfach verliehen werden, mit der Möglichkeit, die Geräte am Ende zum erwarteten Restwert zu kaufen. Da der Consumer-Markt für Laptops überschwemmt ist von Billig-Geräten, die sich nicht reparieren lassen, sollte die Auswahl und Anschaffung der Hardware staatlich organisiert werden und gewissen Nachhaltigkeits- und Fairtrade-Kriterien unterliegen.
Trotzdem vermute ich, dass “home schooling” nicht die gleiche Ausbildungsqualität bieten kann, wie Präsenzunterricht. Eine echte Chancengleichheit erfordert es, dass auch Frauen mit Migrationshintergrund in gleicher Weise am Lehrbetrieb teilhaben können, wie alle anderen auch. Wie von Ihnen angesprochen dürfte Kinderbetreuung hier ein Hinderungsgrund sein. Das Alter von deutschen Freuen beim ersten Kind wird immer größer und deswegen ist Kinderbetreuung an Bildungseinrichtungen eher selten vorgesehen. Die demografische Entwicklung in Deutschland ist eine Katastrophe und es ist eher unsere Gesellschaft, die sich an die Anforderungen von Frauen mit Migrationshintergrund (Und Kind) anpassen muss, als dass wir eine spezielle Alternative dafür generieren.
Wir müssen unser Lebensmodell überdenken, es funktioniert nicht, erst mal Abitur zu machen, zu Studieren, mit Ende 20 dann in den Beruf einzusteigen, Karriere zu machen und dann irgendwann eine Familie zu gründen. Auch mangelt es an Fachkräften in handwerklichen Berufen. Als Elektroingenieur kann ich dazu sagen, dass sich handwerklicher Werdegang und EtIt-Studium immer weiter voneinander weg bewegen und ein Wechsel zwischen beidem schwer ist. Dabei brauchen wir für die Energiewende die nächsten Jahre gerade wieder mehr Handwerker*innen. Ich denke wir müssen Ausbildung und Studium so gestalten, dass ein Studium in Teilzeit neben einer handwerklichen Tätigkeit möglich wird, sodass junge Menschen (mit altersbedingt bester Fitness) erst mal im Handwerk früh Geld verdienen und damit auch eine Familie gründen können, während sie sich an ein oder zwei Tagen in der Woche auf Hochschulniveau weiter bilden können (Stichwort “Das Lernen nicht verlernen”) bis es dann später für eine Tätigkeit mit mehr Büro/Laborarbeit reicht.

Antwort von Firat Turgut-Wenzel DIE LINKE Darmstadt
Qualifizierungs-und  Beschäftigungsprojekte sollten für Frauen in eben diesen Situationen gefördert werden und damit auch die Anschaffung von der Ausstattung.
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Frage 2:
Was halten Sie von der Gleichbehandlung der Qualifizierungs-und Bildungsträger mit den Schulen zur Verbesserung der Ausbildungssituation der Frauen.

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Antwort von Dr. Julia von Buttlar FDP
Ich finde,  Jede und Jeder muss die Möglichkeit haben, die beste Bildung und Ausbildung in unserem Land zu genießen. Am Anfang stehen die Schulen, die Mädchen fördern müssen, meiner Meinung nach auch viel mehr in MINT-Fächern. Die schulische Ausbildung ist die Voraussetzung dafür, Qualifizierungsmaßnahmen und Weiterbildungen bestehen zu können. Deshalb hat die schulische Ausbildung Priorität. Aber: Wenn Frauen dieser Weg verwehrt worden ist oder sie keine Gelegenheit oder Möglichkeit dazu hatten,  sehe ich keinen Grund darin, Qualifizierungs-und Bildungsträger schlechter zu stellen. Denn, was am Ende doch zählt, ist doch die Ausbildung.

Antwort von Daniela Wagner Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Ausbildung ist der Schlüssel in eine erfolgreiche berufliche Laufbahn und vor allem für ein existenzsicherndes Einkommen. Von daher geht es oftmals erst darum, Schulabschlüsse nachzuholen, Ausbildungen im Ausland anerkennen zu lassen und Ausbildungsmöglichkeiten zu fördern. Gerade für Frauen ist die außerschulische Ausbildung in Teilzeit eine sehr gute Möglichkeit, sich zu qualifizieren. Schon immer hat die Stadt die außerschulische und die schulische Ausbildung gleichermaßen unterstützt – die Förderung durch die Agentur für Arbeit und die Vorgaben für die Jobcenter vom Bundesarbeitsministerium müssen hier dringend angepasst werden.

Antwort von  Mitja Stachowiak Klimaliste Darmstadt-Dieburg
Zugegebener Maßen verstehe ich diese Frage nicht so ganz…


Antwort von Firat Turgut-Wenzel DIE LINKE Darmstadt
Das halte ich für einen wichtigen und richtigen Schritt.

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Frage 3:
Was muss aus Ihrer Sicht geschehen, dass Arbeitsagentur /Jobcenter ihrem Auftrag der Arbeitsvermittlung und Qualifizierung für diese Zielgruppe erfüllen?

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Antwort von Dr. Julia von Buttlar FDP
Für Migrantinnen fordere ich  einen möglichst schnellen Beginn der Sprach- und Integrationskurse bereits in der Antragsphase, bzw. direkt nach der Antragsphase, wenn die Verfahrensdauer auf drei Monate reduziert wurde. Ein sofortiger Zugang zu den Schulen vor Ort muss gewährleistet sein. In den Erstaufnahmeeinrichtungen muss mit ersten Sprachkursen und der Wertevermittlung begonnen werden. Und grundsätzlich: Ich möchte eine emanzipatorische Politik, für Frauen und Männer. Das heißt für mich, gleiches Recht, was alle Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen betrifft. Alleinerziehende dürfen nicht diskriminiert werden, dagegen wehre ich mich. Ein Problem dürfte die Kinderbetreuung während der Maßnahmen sein, das weiß ich als Mutter. Das muss angegangen werden. 


Antwort von Daniela Wagner Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Die Genderperspektive muss grundsätzlich in die Ziele der Agentur für Arbeit und des Jobcenters bei der Maßnahmenerstellung einfließen, dabei sind die besonderen Lebenslagen von Frauen mit Migrationshintergrund, Müttern und Alleinziehenden besonders zu berücksichtigen. Das ist der originäre Auftrag der Beauftragten für Chancengleichheit bei den Agenturen und Jobcentern. Grundsätzlich muss die Bundespolitik aber durch gezielte Förderprogramme, die an die Lebenslagen der Frauen angepasst sind, die Rahmenbedingungen in den Kommunen passgenau stärken. Geld alleine nutzt nichts, wenn die Maßnahmen nicht besetzt werden können, weil sie nicht praktikabel sind (Kurse in den Ferien, keine Teilzeitmöglichkeit, keine Fahrtkostenerstattung, kein ausreichendes technisches Equipment, fehlendes W-Lan oder Druckmöglichkeiten – all diese Komponenten müssen bedacht werden.) Dazu kommt natürlich die Frage der Kinderbetreuung, die unbedingt geregelt sein muss, damit Mütter sich auf die eigene Ausbildung und Qualifizierung konzentrieren können.

Die Sprachförderung ist darüber hinaus ein wesentliches Moment. Integrationskurse müssen die besten Rahmenbedingungen mit sich bringen, um sich sprachlich zu qualifizieren (die aktuellen Bedingungen für Kinderbetreuung reichen nicht aus), die Beratungsangebote müssen intensiviert werden (die Migrationsberatungsstellen in Darmstadt werden vom Bund nicht ausreichend finanziert, so dass kommunal finanziell aufgestockt werden muss), es braucht ausreichend Wohnraum, um in ruhiger Atmosphäre lernen zu können – die Bundesregierung muss sich insbesondere dem Aspekt geförderten bezahlbaren Wohnens intensiv widmen, die Kosten der Unterkunft sind mit den Mieten vor Ort, im Rhein-Main-Gebiet, kaum kompatibel.


Antwort von  Mitja Stachowiak Klimaliste Darmstadt-Dieburg
Arbeitsagentur
Ich halte es für problematisch, dass bei Ablehnung von Jobangeboten das Arbeitslosengeld gekürzt werden kann. Ich vermute, dass Frauen mit Migrationshintergrund nicht immer ihre Rechte kennen und sich erfolgreich dagegen wehren. So rutschen Familien mit Migrationshintergrund schnell in eine klassische Rollenverteilung, bei der der Mann irgendwie Geld verdienen geht und die Frau die Hausarbeit übernimmt.

Antwort von Firat Turgut-Wenzel DIE LINKE Darmstadt
Es müssen dafür spezialisierte Bearbeitungs- und Betreuungsteams in den Behörden geschaffen werden.

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2. Themenkomplex- Hintergrund zu (frauenspezifischen) Asylgründen, Asylverfahren, Abschiebung und „Spurwechsel“

Die Verfahren bei BAMF/ Verwaltungsgerichten, die jahrelange Unterbringung in Sammelunterkünften macht die Menschen krank. Frauenspezifische Fluchtgründe werden nicht ausreichend beachtet. Ohne Aufenthaltsstatus leben die Frauen (Menschen) in großer Unsicherheit. Ohne versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, ohne bezahlte Sprach-bzw. Integrationskurse, ohne eigene Wohnung gibt es keine Integration. Angesicht von Arbeitskräftemangel und Pflegenotstand ist das eine Verschwendung von Fähigkeiten und Ressourcen.

Hier bekommt das Thema „Spurwechsel“ Bedeutung: Menschen, sogar Familien,  mit z.T. jahrelangen “Kettenduldungen” machen häufig große Integrationsanstrengungen und müssen trotzdem ständig mit Abschiebung rechnen; nicht selten arbeiten sie schon in Mangelberufen, interessieren sich zumindest dafür, besuchen erfolgreich Schulen, erfahren auch starke Unterstützung von Ausbildungsbetrieben. Das bisherige System lässt diesen an sich nahe liegenden “Spurwechsel” aber grundsätzlich nicht zu; eine Zuwanderung muss “von außen” beantragt werden.

Frage 1:
Was wollen Sie zur Beschleunigung und Verbesserung der Anhörungsverfahren tun? Wie kann die Ermessensausübung in den Ausländerbehörden menschenrechtskonform  gesichert werden? (statt des Schaffens eines „hostile environment“, Verzicht auf nächtliche Abschiebungen und Trennung von Familien 

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Antwort von Dr. Julia von Buttlar FDP
Wir wollen keine nächtlichen Abschiebungen und Trennung von Familien. Vielmehr stehen wir für klare Regeln, um Migration zu ordnen. Wir wollen, dass Flüchtlinge Schutz bekommen und Zuwanderung nach klaren Kriterien erfolgt. Das bedeutet klare Regeln für die Zuwanderung und schneller Rechtssicherheit, wer bleiben darf. Es soll sehr schnell entschieden werden, ob Menschen hier Asyl oder ein Bleiberecht erlangen. Verfahren müssen gestrafft, Nachregistrierungen zügig vollzogen und Entscheidungen beschleunigt werden. Jedes Verfahren muss nach spätestens drei Monaten abgeschlossen sein.

Antwort von Daniela Wagner Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Die Diskussion über ein gutes und für die Menschen förderliches Einwanderungsgesetz begleitet mich schon mein ganzes politisches Leben. Hier haben wir Grünen schon vor Jahren Vorschläge unterbreitet, die von den jeweiligen Bundesregierungen negiert wurden – Deutschland ist ein Einwanderungsland und dem muss Rechnung getragen werden. Wir wollen ein modernes Einwanderungsgesetz beschließen, das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration schafft – auch für Menschen, die ihre Talente und Fähigkeiten nicht durch formale oder anerkannte Bildungsabschlüsse nachweisen können –, das transparente, unbürokratische und faire Verfahren bietet, das globale und regionale Notwendigkeiten berücksichtigt. Dafür soll auf Basis des jährlichen Arbeitskräftebedarfs eine punktebasierte Talentkarte eingeführt werden. Wir erleichtern die Bildungsmigration über Stipendien und Ausbildungsvisa, genauso wie die Voraussetzungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen.
Gleichzeitig müssen wir unserer humanitären Verpflichtung zur Aufnahme von Geflüchteten nachkommen. Ich weiß, dass die Anhörungsverfahren und vor allem auch die bei Widerspruch anstehenden Gerichtsverfahren endlos lange dauern und damit die psychische Belastung der Geflüchteten extrem erhöht wird. Auch die Frage des Familiennachzuges muss dringend geregelt werden. Abschiebungen werden in Hessen über das Regierungspräsidium ausgeführt, da ist die kommunale Ausländerbehörde nicht involviert. Dennoch teile ich die Auffassung, dass Abschiebungen nicht unmenschlich und mit besonderen Härten verbunden einhergehen dürfen. Grundsätzlich muss  die Dublin-Regelung überarbeitet werden – es macht doch keinen Sinn, Familien, die seit Jahren in Darmstadt ansässig sind, zum Beispiel nach Bulgarien, Italien oder gar nach Griechenland abzuschieben, wo die Lebensbedingungen insbesondere für die Kinder absolut schwierig wären. Auch haben wir auf Bundesebene schon lange einen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert, wie wichtig das war, zeigt sich aktuell in der unglaublich belastenden Situation am Flughafen in Kabul.
In der aktuellen Lage in Bezug auf Afghanistan wird absolut deutlich, wie wichtig eine vorausschauende, aktive Außenpolitik ist, die sich eben nicht auf innenpolitische Verwerfungen bezüglich der Aufnahme von Geflüchteten bezieht, sondern ausschließlich auf den Weltfrieden und die tragende Rolle des Westens in Bezug auf Stabilität und Demokratieförderung.

Antwort von  Mitja Stachowiak Klimaliste Darmstadt-Dieburg
Anhörungsverfahren

Anhörungsverfahren werden nicht dadurch besser, dass sie schneller werden. Es ist wichtig und richtig, die Herkunft und die Asylgründe der Menschen festzustellen und das kann schwer werden, wenn diese illegal mit Schleppern über das Mittelmeer kommen. Wo es offensichtlich ist, dass Menschen versuchen zu fliehen, sollte versucht werden, legale und sichere Routen anzubieten. Man sollte außerdem nie unterschätzen, wie stark die kulturelle und emotionale Bindung der Menschen an ihre Herkunftsländer ist. Wo es gelingt, sichere Orte und Arbeitsplätze in den Herkunftsländern zu schaffen, werden Menschen freiwillig zurück kehren. Dafür brauchen Sie eine Garantie, jeder Zeit legal nach Deutschland zurück kehren zu können, wenn sich die Sicherheitslage wieder verschärft – so wie es gerade in Afghanistan passiert ist. Ich kann mir vorstellen, dass mit so einer Garantie mehr in Deutschland lebende Afghanen versucht hätten, den Aufbau der dortigen Regierung zu unterstützen und den Vormarsch der Taliban aufzuhalten.

Antwort von Firat Turgut-Wenzel DIE LINKE Darmstadt
Es müssen mehr Angestellte in den Behörden eingestellt werden, um die Bearbeitung zu beschleunigen und Betreuung zu verbessern.
Auch muss die Möglichkeit bestehen, bereits im Ausland einen Asylantrag in Deutschland stellen zu können.

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Frage 2:
Welche Maßstäbe und Erkenntnisquellen wollen Sie bei der Entscheidung über eine Abschiebung  anlegen?

Antwort von Dr. Julia von Buttlar FDP
Flüchtlinge müssen Schutz genießen, Kriminelle und Gefährder wollen wir hingegen konsequent abschieben. Für mich und meine Partei ist das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte unantastbar. Dazu gehört auch die politische Verfolgung aus religiösen Gründen oder aufgrund der sexuellen Identität. Dabei wollen wir zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterscheiden.  Für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen unbürokratischen Status schaffen — einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist.

Antwort von Daniela Wagner Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Frauenspezifische Fluchtgründe sind auch heute aus meiner Sicht noch nicht ausreichend berücksichtigt. Das Recht auf gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben ist ein Menschenrecht und muss unbedingt bei der Frage von Asylgewährung Berücksichtigung finden. Grundsätzlich müssen wir mit unserer Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik ganz andere Schwerpunkte legen, wenn es um die Lagen in den Herkunftsländern der geflüchteten Menschen geht. Wenn wir arme Länder ausbeuten, wenn wir nicht ausreichend bei der Bekämpfung der Klimakrise weltweit agieren, wenn wir Menschenrechte hinter wirtschaftliche Interessen stellen, ist es kein Wunder, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen und Asyl suchen. Hier gibt es so viel zu tun und dies müssen wir als reiches Deutschland in die internationale Staatengemeinschaft entschlossen einbringen.
Um nochmal auf die Frage zurückzukommen: die Maßstäbe für Asyl sind immer die Unversehrtheit des eigenen Lebens und die freie Entfaltungsmöglichkeit in den bei uns im Grundgesetz verankerten Rechten der Religionsfreiheit, der politischen Einstellung, der Gleichberechtigung der Geschlechter oder auch der sexuellen Orientierung. Sobald hier eine Gefahr für Leib und Leben besteht, ist eine Abschiebung ausgeschlossen. Auch das Kindeswohl spielt aus meiner Sicht eine große Rolle bei der Entscheidung. Grundsätzlich halte ich Abschiebungen von Menschen, die seit Jahren in Deutschland integriert leben und sich eine neue Zukunft aufgebaut haben für sich oder auch ihre Kinder für unmöglich. Einmal aufgrund der persönlichen Situation der Menschen aber auch aufgrund des Arbeitskräftemangels, den wir in vielen Branchen zu verzeichnen haben.

Antwort von  Mitja Stachowiak Klimaliste Darmstadt-Dieburg
Gründe für Abschiebung
An dieser Stelle sei ein Kriterium genannt, das nicht als Grund für eine Abschiebung dienen darf: Straffälligkeit. Wer in Deutschland straffällig wird, verliert das Asylrecht. Letztlich schicken wir damit aber diejenigen zurück, die sich nicht so gut an Gesetze halten und das destabilisiert die Herkunftsländer. Die einzige Antwort auf Straffälligkeit in Deutschland kann eine Verurteilung nach deutschem Recht und die Inhaftierung in Deutschland sein. Hinter unserem Strafrecht steht die Annahme und das Ziel, dass dadurch Straftaten insgesamt seltener werden und das ist statistisch auch so zu beobachten. Diese Annahme muss für alle Menschen gleichermaßen gelten, also die Anwendung deutschen Rechts bei Menschen mit anderer Herkunft den gleichen Effekt zeigen. Die Polizeistatistik über Straftaten zeigt, dass der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, die bestimmte Delikte begehen, deutlich höher ist, als von Deutschen. Nicht erfasst werden aber andere Einflussfaktoren, wie Wohnort oder relative Armut, die auch als Erklärung für diesen Unterschied dienen können. Das ist so ein Beispiel für ein “Hostile Environment”.

Antwort von Firat Turgut-Wenzel DIE LINKE Darmstadt 
Als Geflüchteter und jemand, der selbst abgeschoben wurde, bin ich gegen Abschiebungen von Menschen, die hierher geflohen sind und Asyl beantragt haben. Sie dürfen nicht in die Länder abgeschoben werden, in denen sie um ihr Leib und Leben fürchten müssen.

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Frage 3:
Welche Integrationsangebote wollen sie bereits vor der Klärung des Aufenthaltsstatus (Psychosoziale Versorgung, Sprachkurse, dezentrale Unterbringung) fördern?

Antwort von Dr. Julia von Buttlar FDP
Ich stehe für eine Integrationspolitik, die Vielfalt begrüßt und Einwanderinnen und Einwanderer einlädt, Teil unserer Gesellschaft zu werden, ihnen aber auch eine eigene Integrationsleistung abverlangt. Wir wollen die Chancen der Einwanderung für Deutschland nutzen, denn unser Land ist auf Einwanderung angewiesen. Integration ist der Schlüssel dafür. Die wollen wir fördern: durch Angebote zum Erlernen unserer Sprache und Gesellschaftsordnung, Integrationspaten nach kanadischem Vorbild. Außerdem fordern wir zusätzliche Integrationsmaßnahmen, die sich gezielt an Frauen, Kinder und Senioren, aber auch an besonders schutzbedürftige Personengruppen richten.

Antwort von Daniela Wagner Bündnis 90/DIE GRÜNEN
So wie das in Darmstadt schon Usus ist, will ich, dass ungeachtet des Aufenthaltsstatus in ganz Deutschland Förderung und Integration sofort anfangen, wenn die Menschen einer Stadt zugewiesen werden. Das beinhaltet alle genannten Themen Sprachförderung, Psychosoziale Versorgung, Ausbildung, Schulbildung, Arbeit und auch der Fokus auf dezentrale Unterbringung muss gesetzt werden. Dass dies oftmals alleinig finanziell zulasten der Kommunen geht ist nicht akzeptabel und muss bundespolitisch geklärt werden. Aus meiner Sicht ist es darüber hinaus auch sehr wichtig, besondere Angebote für Frauen zu unterbreiten, niedrigschwellig und praktikabel, das Projekt Da-BAI ist ein sehr gutes Beispiel wie Frauen erreicht, gestärkt und gefördert werden können.

Antwort von  Mitja Stachowiak Klimaliste Darmstadt-Dieburg
Integrationsangebote
Nehmen wir mal den natürlich sehr unwahrscheinlichen Fall an, dass die Klimaliste keine Direktmandate gewinnt und dass die etablierten Parteien jetzt nicht wie versprochen ihre Politik ändern sondern ihre Klimaschutzversprechen weiterhin brechen, dann wird in nicht all zu ferner Zukunft auch der Klimawandel Fluchtursache und es werden sich global Siedlungsgebiete verschieben. In diesem Fall würde ich hinterfragen, ob Integration durch Inklusion immer der richtige Weg ist, oder ob es nicht zielführend sein kann, Menschen der gleichen Herkunftsregion auch zentral unterzubringen und in ihrer kulturellen Gemeinschaft zu lassen. Auch dort, wo Einbürgerung gar nicht das Ziel ist, sondern nur vor einem zeitlich begrenzten Krieg Zuflucht gesucht wird, könnte dieses Konzept eine Alternative sein – Stichwort Afghanische Exilregierung. Ansonsten halte ich auch die Unterbringung von Asylant*innen im ländlichen Raum, wo die demografische Entwicklung in Deutschland besonders ungünstig ist und gleichzeitig viel Wohnraum leer steht, für ein erstrebenswertes Ziel. Die Integration in Dorfgemeinschaften ist generell aber schwieriger. Dazu müssten konzeptionell Kennenlernveranstaltungen angeboten werden, wo auch die Deutschen erfahren, wer woher und aus welchem Grund hier wohnen möchte.

Antwort von Firat Turgut-Wenzel DIE LINKE Darmstadt
Alle diese Angebote müssen für alle Asylsuchenden gefördert werden

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Frage 4:
Welche Voraussetzungen für einen “Spurwechsel” von der Aufnahme aus humanitären Gründen in den Bereich der Arbeitsmigration mit Aufenthaltserlaubnis sehen Sie für Geduldete, die das Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben?

Antwort von Dr. Julia von Buttlar FDP
Das sehe ich so: Bürokratische Hürden beim Einwanderungs- und Integrationsprozess sowie bei der Arbeitsaufnahme, wie die Vorrangprüfung oder die Sperrfrist für Asylbewerber, müssen abgebaut und Partnerschaften mit Herkunftsländern geschlossen werden.

Antwort von Daniela Wagner Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Ich habe mich ja bereits zu einem effektiven Einwanderungsgesetz positioniert. Auch und gerade hinsichtlich der Aufnahme einer Erwerbsarbeit oder Ausbildung ist es relevant, für die Menschen Sicherheit zu schaffen und das dient dann gleichermaßen dem Arbeitsmarkt in Deutschland. Für Menschen, die Asyl beantragt haben und sich im Status der Duldung befinden, ist eine existenzsichernde Erwerbsarbeit oder eine gute Ausbildung ein wichtiger Anker für ihren Aufenthalt in Deutschland. Es ist aus meiner Sicht auch nicht akzeptabel, dass Menschen über Jahre als Geduldete in Deutschland leben müssen und ständig Angst vor einer möglichen Abschiebung haben müssen. Das macht krank und gefährdet die Integration enorm. Eine schnelle Entscheidung und eine sichere Bleibeperspektive sind unumgänglich um eine gelingende Integration zu fördern. Für Menschen, die sich ohne sicheren Aufenthaltstitel in Deutschland befinden, jedoch in den Arbeitsmarkt integriert sind oder deren Qualifizierung in den Arbeitskräftebedarf passt, soll es daher auch die Möglichkeit zum echten Spurwechsel geben. Diese Möglichkeit bietet während Ausbildung, Studium und Arbeit mehr Rechtssicherheit und damit eine berufliche Perspektive.

Antwort von  Mitja Stachowiak Klimaliste Darmstadt-Dieburg
Spurwechsel
Dass versucht wird, Asylsuchende in solchen Berufen auszubilden und einzusetzen, die in Deutschland gerade fehlen, ist naheliegend. Aber wie das in der Praxis besser funktionieren kann, dazu fehlt mir die Expertise. Jedenfalls sollte das Asylrecht nicht als Arbeitsschaffungsmaßnahme in prekären Verhältnissen dienen.

Antwort von Firat Turgut-Wenzel DIE LINKE Darmstadt 
Da braucht es eine starken Spurwechsel. Menschen, die in ihren Herkunftsländern um ihr Leib und Leben fürchten müssen oder dort in Elend leben müssen, müssen hier ein gesichertes Bleiberecht erhalten. Oft ist die Politik und Wirtschaft Deutschlands an miserablen Lebenssituationen in den Herkunftsländern mitverantwortlich. Daher ist es auch die Verantwortung Deutschlands, diesen in Deutschland eine Perspektive zu bieten.